§ 1 Geltungsbereich 

I) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und sonstigen Leistungen zwischen der S. Devic & M. Kalt – LikesAndMore GbR, Lupinenweg 3, 63075 Offenbach am Main, Hessen, Deutschland – nachfolgend “Verkäufer” genannt – und einem Verbraucher, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 

II) a) “Verbraucher” im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.  

b) “Unternehmer” ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen, freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 

c) Nachfolgend werden Verbraucher und Unternehmer als Kunde bezeichnet, wenn für sie dieselben Bedingungen gelten.  

III) Die durch eine Bestellung ausgelöste Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts – die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.  

IV) Erfüllungsort und Gerichtstand für Kaufleute bzw. Unternehmer (im Sinne von Ziffer II) b)) oder für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder für öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Offenbach am Main.  

V) Abweichende Bedingungen oder eigenen Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich ihrer Geltung in Schriftform zugestimmt.  

§ 2 Vertrags- und Leistungsgegenstand 

I) Vertragsgegenstand 

I) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf bzw. Vermittlung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem Datenträger verkörpert (“gespeichert”) sind. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentliche Merkmale dieser digitalen Inhalte finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Verkäufers. 

II) Vertragssprachen sind ausschließlich die deutsche und die englische Sprache. 

II) Leistungsgegenstand 

Bei den vom Verkäufer vermittelten digitalen Inhalten handelt es sich um (digitale Online-) Dienstleistungen für Auftritte des Kunden in den Sozialen Netzwerken / Medien oder Streamingdiensten oder für Maßnahmen zur Suchmachinenoptimierung (SEO) – nachfolgend alles “Social Media Account(s)” genannt – namens Instagram, YouTube, Facebook, Twitter, Soundcloud, Spotify, Deezer, Tik Tok, Google Plus, Shazam, Flipagram, LinkedIn, Twitch, Pinterest, DailyMotion, vk.com, Telegram und Vimeo, die alle über das Internet zu erreichen sind. 

Der Verkäufer vermittelt – soweit nichts anderes in Textform vereinbart wurde – Abonnenten / Subscribers, Fans, Freunde, Follower, Mitglieder / Members, Live-Stream Zuschauer und Hörer – nachfolgend nur noch “Fans” genannt – sowie Likes, Kommentare, Aufrufe / Views, Plays, Video-Aufrufe, Channel-Views, Song-Aufrufe, Shares, Reposts, Favourites (Favoriten), Saves, Impressionen, Reichweite, Traffic, Tweets, Retweets, Pins, Repins, Reflips, Event-Zusagen und Einladungen, Live-Stream Kommentare, Kommentar-Likes, Post-Likes, Fanpage-Likes, Story-Aufrufe, Website Traffic / Webseiten Aufrufe – nachfolgend nur noch “Reaktionen” genannt – für die oben genannten Social Media Accounts. 

Bei allen Leistungen bezüglich Fans und Reaktionen handelt es sich um von dem Verkäufer vermittelte Dienstleistungen und nicht um einen Verkauf von Fans und/oder Reaktionen.  

III) Leistungsziel 

Sinn und Ziel der unter Ziffer II) genannten Dienstleistungen ist die Steigerung der Attraktivität der Social Media Accounts des Kunden. Die gesteigerte Attraktivität soll dem Kunden helfen, einen organischen Zuwachs an Fans und Reaktionen für seinen Social Media Account zu erzielen. Durch die vom Verkäufer vermittelten Dienstleistungen ist ein einmaliger und/oder schneller Zuwachs, als auch eine längerfristige stetige Steigerung von Fans und Reaktionen möglich. Dem Kunden ist bewusst, dass der Verkäufer ein Wachstum von Fans und Reaktionen nicht garantieren kann, dass über die bestellte Zuwachsmenge hinaus geht, da dies von vielen weiteren Faktoren beeinflusst wird. 

IV) Herkunft der Fans und Reaktionen

a) Bei den durch den Verkäufer vermittelten Fans handelt es sich um internationale Profile, sofern nicht etwas anderes in Textform vereinbart bzw. bestellt wurde. Die vermittelten Fans und Reaktion gebenden Profile können in Einzelfällen auch bis zu einhundert Prozent aus einem einzelnen Land stammen und stellen keinen Querschnitt der Weltbevölkerung dar. Dies gilt sowohl für Nationalität, Geschlecht und Alter der vermittelten Profile. Der Verkäufer kann nicht ausschließen, dass sich unter den vermittelten Profilen auch Nutzer befinden, die kurz nach der Vermittlung inaktiv werden.  

b) Sollte der Kunde Fans oder Reaktionen von einer bestimmten Herkunft bestellen (Land, Region, spezieller Ländermix) können es in Einzelfällen bis zu zwanzig Prozent der bestellten Fans und/oder Reaktionen, aus anderer Herkunft stammen, als bestellt. Die vermittelten Fans und Reaktion gebenden Profile stellen keinen Querschnitt der Bevölkerung dar. Dies gilt sowohl für Nationalität, Geschlecht und Alter der vermittelten Profile. Der Verkäufer kann nicht ausschließen, dass sich unter den vermittelten Profilen auch Nutzer befinden, die kurz nach der Vermittlung inaktiv werden.

V) Übertragbarkeit und Aufteilung von Fans und Reaktionen 

Bestellte Fans und Reaktionen können nicht in andere Social Media Accounts des Kunden oder an Dritte übertragen werden. Zudem kann eine Bestellung nicht im Nachhinein – weder zeitlich, auf diverse Social Media Accounts, noch auf sonst irgendeine Weise die von der Bestellung abweicht – aufgeteilt werden. 

§ 3 Voraussetzungen für die Leistungserbringung  

I) Einstellung auf “öffentlich” und ohne Beschränkungen

a) Der Social Media Account des Kunden muss auf “öffentlich” eingestellt sein, da ansonsten eine Vermittlung der bestellten Dienstleistung(en) nicht möglich ist. Die Öffentlich-Schaltung umfasst das Profil, Beiträge, Fotos, Videos, Likes, Kommentare, Gruppen und Einladungen des Social Media Accounts des Kunden.

b) Sonstige Einschränkungen muss der Kunde ebenfalls vor der Bestellung, in seinem Social Media Account beheben, da sonst eine geordnete Bestellabwicklung nicht möglich ist. Hierzu zählen ausdrücklich der beschränkte Zugriff für User bestimmter Altersgruppen und Nationalitäten, beschränken bzw. nicht zulassen von Einbetten-Funktionen von Videos sowie Beschränkung der öffentlichen Sichtbarkeit von Likes und Abonnenten.

c) Für unter §6 genannten Bedingungen für Lieferungen und Gewährleistungen ist es ebenfalls unabdinglich, dass der Kunde sein Social Media Profil auf “öffentlich” einstellt und die Einstellung “öffentlich” bis zum Ende der Vermittlung bzw. zum Ende einer eventuell gewährten Garantiezeit beibehält. Anderenfalls können Bestellungen nicht vermittelt, Mängel nicht behoben und Gewährleistungsansprüche nicht umgesetzt werden.  

II) URL 

a) Damit der Verkäufer die bestellte Dienstleitung erfolgreich vermitteln kann, muss der Kunde dem Verkäufer die richtige URL zur Zielseite für die bestellten Fans und/oder Reaktionen mitteilen. Teilt der Kunde dem Verkäufer eine falsche URL mit, ist eine Erstattung ausgeschlossen. 

Erklärung:  

Eine URL ist vereinfacht gesagt die Internetadresse von dem Social Media Profil oder Beitrag des Kunden. Jedes Social Media Profil und Beitrag hat seine eigene unverwechselbare Internetadresse. Damit der Verkäufer die bestellte Dienstleistungen der richtigen Zielseite vermitteln kann, benötigen der Verkäufer diese unverwechselbare Internetadresse vom Kunden.  

Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden, vor jeder Bestellung die gewünschte URL in einem neuen Fenster seines Internet-Browsers zu testen. Öffnet sich dort die gewünschte Seite, handelt es sich um die richtige URL.  

b) Teilt der Kunde dem Verkäufer bei der Bestellung mehrere URLs mit, ohne weitere Details und Angaben zur Aufteilung der Bestellung, so ist der Verkäufer berechtigt, die bestellte(n) Dienstleistung(en) nach eigenem Ermessen zu verteilen. In der Regel verteilt der Verkäufer diese, so gut es geht, gleichmäßig auf die angegebenen URLs. 

c) Hat der Kunde Reaktionen für einen Beitrag (Bild, Video, Kommentar, “Story”) bestellt und bei  

der Bestellung dem Verkäufer nur eine Account- oder Profil-URL genannt und somit nicht mitgeteilt, für welchen Beitrag er die Reaktionen wünscht, so ist der Verkäufer berechtigt, die bestellte(n) Dienstleistung(en) nach eigenem Ermessen zu verteilen. In der Regel verteilt der Verkäufer die bestellten Reaktionen, auf den neuesten Beitrag bzw. die neusten Beiträge.

III) Name des Social Media Accounts 

Der Kunde darf in dem Zeitraum zwischen der Bestellung und der Vollendung der Dienstleistungsvermittlung nicht den Account- bzw. Profilnamen ändern, für den die Bestellung gedacht ist. Denn dadurch ändert sich auch die URL seines Social Media Accounts, wodurch eine Vermittlung nicht mehr möglich ist. Aus technischen Gründen kann eine gestartete Vermittlung von Fans und Reaktionen nicht mehr auf eine andere URL übertragen werden.

Eine (Teil-)Erstattung ist in diesem Fall ausgeschlossen. Ebenso kann nicht gewährleistet werden, dass Mängel gem. §6 IV) dieser AGB behoben werden können – dies gilt insbesondere für das automatische Nachliefern bei Minderlieferung. 

IV) frühzeitig für Livestreams bestellen 

Bestellungen für Livestreams muss der Kunde mindestens 24 Stunden vor Beginn des Livestreams in Auftrag geben. Anderenfalls kann vom Verkäufer, eine rechtzeitige Vermittlung der bestellten Dienstleistungen nicht garantiert werden. Der Verkäufer haftet deswegen nicht für Folgen und Schäden die dem Kunden oder einem Dritten, daraus entstehen können. Generell behält sich der Verkäufer das Recht vor, Bestellungen für Livestreams abzulehnen, wenn er eine erfolgreiche Vermittlung nicht garantieren kann. 

V) Sondervereinbarungen 

a) Haben der Kunde und der Verkäufer vor der Bestellung eine schriftliche Absprache getroffen, können auch individuelle Vermittlungen von Dienstleistungen erfolgen. 

b) Sollte der Kunde während der Bestellung Sonderwünsche äußern wollen, so kann er diese in das Feld eingeben, in dass er die URL einträgt. Wichtig ist dabei mindestens eine Zeile Abstand zu der URL zu lassen, damit diese nicht verfälscht oder verändert wird. Sollten Sonderwünsche aufgrund einer langen URL nicht mehr in das Eingabefeld passen, kann der Kunde gewünschte Sondervereinbarungen zu seiner Bestellung per E-Mail an info@likesandmore.de anfragen. 

c) Die Bestellbestätigung stellt noch kein Akzeptieren der Sonderwünsche dar. Sonderwünsche werden vom Verkäufer ausschließlich gesondert in Form einer E-Mail an den Kunden akzeptiert. Ein Nicht-Beantworten einer per E-Mail angefragten Sondervereinbarung stellt keine automatische Annahme dieser Vereinbarungen dar; dies gilt insbesondere für Unternehmer. Sondervereinbarungen haben nur ihre Gültigkeit, sofern der Verkäufer diese in Textform akzeptiert. 

§ 4 Bestellvorgang und Zustandekommen des Vertrages, Speicherung des Vertragstextes   

I) Angebot des Kunden an den Verkäufer 

Die Präsentation der vermittelbaren Dienstleistungen im Internetshop des Verkäufers (www.likesandmore.de) stellen keine rechtlichen bindenden Vertragsangebote des Verkäufers dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Dienstleistungen zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Dienstleistung gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. 

II) Angebotsannahme durch den Verkäufer 

a) Die Annahme des Angebots erfolgt weder durch die automatisierte Bestellbestätigung des Verkäufers, noch durch die Zahlung des Kunden, sondern durch eine Angebotsannehme in Schriftform oder in Textform (z. B. E-Mail) vom Verkäufer oder durch Ausführung der bestellten Dienstleistung(en) innerhalb von zehn Tagen nach erfolgtem Bestellzeitpunkt. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.  

b) Ferner behält sich der Verkäufer ausdrücklich das Recht vor, einzelne Bestellungen oder einzelne Bestellpositionen bzw. Angebote des Kunden abzulehnen, wenn der Kunde, wie unter §3 Ziffer V) dieser AGB beschrieben, Sondervereinbarungen wünscht oder der Social Media Account unter den Ausschluss der Dienstleistung des Verkäufers fällt (siehe § 7 Ziffer VII dieser AGB). 

c) Die vom Kunden geleistete Zahlung, für die abgelehnte Bestellung, wird in voller Höhe über den Zahlungsweg erstattet, den der Kunde bei Zahlung gewählt hat. 

III) Bestellvorgang der zum Angebot des Kunden gegenüber dem Verkäufer führt 

Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der gewünschten Dienstleistung(en),
  2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
  4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
  5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
  6. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung bzw. Vertragsangebot dar.
  7. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Bestellbestätigung).

Hinweise: 

a) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

b) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die vom Kunden beim Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

IV) Speicherung des Vertragstextes

a) Vor der Bestellung können die Vertrags- und Bestelldaten sowie die AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzhinweise eingesehen und über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen. 

b) Die bisherigen Bestellungen können nach dem Kunden-Login eingesehen werden, sofern ein Kundenkonto registriert wurde. 

V) Geschäftsfähigkeit 

a) Sollte der Kunde als Minderjähriger im Sinne von §§ 106 ff. BGB beschränkt geschäftsfähig sein, bestätigt der Kunde durch Abschluss des Bestellprozesses via Klicken auf “Kostenpflichtig bestellen“, dass ihm eine Einwilligung seiner Erziehungsberechtigten gemäß § 107 ff. BGB vorliegt. 

b) Dem Verkäufer ist nicht zumutbar, von jedem beschränkt geschäftsfähigen Kunden, eine schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten anzufordern. Die Ausführung der Bestellung erfolgt in dem Vertrauen, dass er Kunde wie unter oben beschrieben, im Einverständnis der Erziehungsberechtigten handelt. 

c) Sollten die Erziehungsberechtigten ihre Meinung ändern, gelten die unter § 8 in diesen AGB genannten Bestimmungen zum Widerrufsrecht für Verbraucher.  

d) Sollte der Kunde den Verkäufer getäuscht haben und keine Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegen, ist eine Erstattung ausgeschlossen. Der Verkäufer ist aber stets bemüht eine faire und angemessene Lösung für alle Parteien zu finden und bittet Erziehungsberechtigte in solchen Fällen den Kundenservices per E-Mail an info@likesandmore.de zu kontaktieren. 

VI) Eigener Account oder Handeln im Einverständnis eines Dritten 

a) Durch das Klicken auf “Kostenpflichtig bestellen” und “Jetzt zahlen” bestätigt der Kunde, dass es sich bei dem angegebenen Social Media Account, um sein Profil oder bei dem angegebenen Social Media Beitrag (Foto, Text, Video), um seinen Beitrag handelt und nicht von einer dritten Person. Sollte der Kunde für jemand Drittes bestellen, erfolgt dies ausschließlich mit dem Einverständnis der betreffenden Person.  

b) Es ist dem Verkäufer nicht zumutbar die Eigentumsverhältnisse bei allen Bestellungen bei  den vom Kunden genannten URLs bzw. Social Media Accounts zu prüfen. 

c) Für Schäden an Social Media Accounts von Dritten haftet der Verkäufer nicht, insbesondere dann nicht wenn der Kunde kein Einverständnis eingeholt hat. 

VII) Kontakt durch den Verkäufer 

Mit Abschluss des Bestellprozesses durch Klicken auf “jetzt kaufen” bestätigt der Kunde, dass der Verkäufer den Kunden im Rahmen der Bestellabwicklung – also nach der Bestellung – unter den vom Kunden genannten Kontaktdaten, kontaktieren kann. Der Verkäufer kontaktiert Verbraucher nicht zu Werbezwecken, es sei denn der Verbraucher hat dem ausdrücklich zugestimmt, z.B. in Form einer Anmeldung beim Newsletter des Verkäufers. 

 

§ 5 Preise und Zahlungsabwicklung 

I) Preise 

Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die Preise für die vom Verkäufer vermittelten Dienstleistungen sind auf den jeweiligen Produktseiten angezeigt. Versandkosten fallen nicht an. 

II) versteckte Kosten 

a) Teilt der Kunde dem Verkäufer bei der Bestellung einen Link mit, durch dessen Aufruf Kosten für den Verkäufer entstehen, hat der Kunde diese Kosten zu tragen. Bis zum Ausgleich dieser Kosten behält sich der Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht für die bestellte Dienstleistung vor (siehe nachfolgend  §5 Ziffer V).  

b) Seitens des Verkäufers gibt es keine versteckte Kosten. Alle anfallenden Kosten werden dem Kunden vor der Bestellung  auf der Internetseite des Verkäufers angezeigt.  

III) Fälligkeit 

Der Kunde hat die Zahlung sofort nach Bestellung im Voraus zu leisten.  

IV) Zahlungsabwicklung & Zahlungsmittel 

a) Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

b) Hinweis zu Gebühren: Seitens des Verkäufers werden keine Gebühren für Zahlungen erhoben.  

Je nachdem welche Art von Bank- oder Kreditkartenkonten oder E-Wallets abgeschlossen haben, können dort ebenfalls Gebühren des Instituts des Kunden erhoben werden – je nachdem zu welchem Konditionen der Kunde seine Konto / E-Wallet erworben hat.

c) Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

d) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst “mollie” angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu “mollie” sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.

e) Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der UAB Click2Sell / Cardinity, Saulėtekio al. 15, LT-10224, Vilnius, Litauen (https://www.cardinity.com/de/) an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die UAB Click2Sell / Cardinity zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die UAB Click2Sell / Cardinity mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die UAB Click2Sell / Cardinity zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

V) Zurückbehaltungsrecht 

Der Verkäufer hat gem. § 273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht der vom Kunden bestellten Dienstleistung, solange der Kunde nicht im Voraus bezahlt hat.  

VI) Geld-zurück-Garantie und Zahlungserstattung 

a) Für den Fall, dass eine Vermittlung an den Kunden nicht innerhalb von zehn Tagen nach dem Bestellzeitpunkt begonnen hat, bekommt der Kunde den Kaufpreis voll erstattet. Die Erstattung erfolgt über denselben Zahlungsweg, den der Kunde für die Bezahlung gewählt hat. Ausgenommen hiervon sind Fälle, in denen der Kunde dem Verkäufer die falsche URL zur Bestellabwicklung genannt hat oder Fälle, in denen der Kunde seinen Social Media Account oder Beiträge löscht, für die er Fans und/oder Reaktionen bestellt hat oder Fälle, in denen der Kunde seinen Social Media Account während der Bestellabwicklung auf “Privat” stellt oder den Namen seines Social Media Accounts während der Bestellabwicklung ändert oder Fälle in denen der Kunde für die Vermittlung nötigen Einstellungen (siehe u.a. §3 Ziffer I) dieser AGB) in seinem Social Media Profil nicht tätigt, sofern der Verkäufer hierauf explizit auf der Produktseite hingewiesen hat oder Fälle in denen der Kunde während der Vermittlung Fans und/oder Reaktionen löscht, wodurch eine geordnete Bestellabwicklung nicht möglich ist.

b) Sollte der Kunden einen vorzeitigen Abbruch der vermittelten Dienstleistung wünschen, wird der Verkäufer prüfen dann inwiefern ein Abbruch noch möglich ist – die Vermittlung kleinerer Bestellmengen erfolgt meist schnell. Sollte ein Abbruch nicht mehr möglich sein, ist der Verkäufer nicht zu einer Erstattung verpflichtet.  

Ist der Abbruch der Dienstleistung erfolgreich, wird der Verkäufer dem Kunden eine angemessene Teilerstattung des Kaufpreises auf dem Zahlungsweg zukommen lassen, den der Kunde bei der Bestellung gewählt hat. Der Verkäufer weist an dieser Stelle aber noch einmal ausdrücklich daraufhin, dass ein Abbruch der Bestellung meistens nicht mehr möglich ist. 

§ 6 Lieferung und Gewährleistung 

I) Lieferzeit 

Die Lieferung erfolgt gemäß den produktspezifischen Angaben zur Lieferdauer (inkl. Tageslimits) auf der Webseite. Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben oder der Kunde eine spezielle Lieferzeit ausgewählt hat, wird die vermittelte Dienstleistung innerhalb von spätestens zehn Werktagen vollbracht. 

II) abweichende Lieferzeit 

Vor Abschluss der Bestellung hat der Kunde, auf den jeweiligen Produktseiten, die Wahlmöglichkeit eine abweichende Lieferzeit zu wählen. Falls für eine abweichende Lieferzeit zusätzliche Kosten anfallen, sind diese auf der jeweiligen Produktseite ausgeschrieben. Der Kunde wird vor Abschluss der Bestellung auf etwaige Zusatzkosten hingewiesen. 

III) Gewährleistung  

Der Verkäufer gewährleistet dass es innerhalb von dreißig Tagen, nach erfolgter Vermittlung, keinen Schwund bei der gelieferten Bestellmenge gibt. Abweichende (längere) Gewährleistungszeiten, sind auf den jeweiligen Produktseiten zu finden. Sollte es zu einem Schwund kommen, gelten die in der nachfolgenden Ziffer IV) genannten Bedingungen. 

IV) Mehr- und Minderlieferungen, Mängelgrund 

a) Der Verkäufer vermittelt in der Regel bei jeder Bestellung bis zu dreißig Prozent mehr Fans und/oder Reaktionen, als bestellt wurde, da es während oder nach der Vermittlung zu einem Schwund an Fans und Reaktionen kommen kann. Durch die Mehrlieferung soll dem Kunden, die von ihm bestellte Menge an Fans und/oder Reaktionen, längerfristig gewährleistet werden. 

b) Sollte es innerhalb von dreißig Tagen nach erfolgter Bestellabwicklung oder einer bei der Bestellung länger vereinbarten Gewährleistungszeit, zu so starken Rückgängen kommen, dass der Kunde weniger als die bestellte Anzahl an Fans und/oder Reaktionen hat, wird der Verkäufer dem Kunden so viele Fans und/oder Reaktionen kostenlos nachliefern, bis die Bestellmenge wieder erreicht ist.

Ein vom Kunden selbst verschuldeter Schwund an Fans und/oder Reaktionen fällt nicht unter diese vom Verkäufer freiwillig angebotene Nacherfüllung. Unter selbst verschuldeten Schwund an Fans und/oder Reaktionen fällt insbesonderer das Löschen eines Social Media Accounts, das Löschen von Beiträgen, für die Fans und/oder Reaktionen vermittelt wurden sowie das Löschen von Fans und/oder Reaktionen durch den Kunden.

Ferner liegt keine Minderlieferung an Fans und/oder Reaktionen vor, wenn der Kunde seinen Social Media Account während der Bestellabwicklung auf “Privat” stellt oder den Namen seines Social Media Accounts während der Bestellabwicklung ändert oder wenn der Kunde für die Vermittlung nötige Einstellungen in seinem Social Media Profil nicht tätigt, sofern der Verkäufer hierauf explizit auf der Produktseite hingewiesen. 

Gehen Fans oder Reaktionen durch Updates eines Betreibers eines sozialen Netzwerks verloren, ist dies ebenfalls von der freiwilligen Nachlieferungsgarantie des Verkäufers ausgeschlossen. Der Verkäufer ist in diesem Fall nicht verpflichtet, Fans und Reaktionen nachzuliefern. Die freiwillige Nachlieferungsgarantie des Verkäufers gilt nicht für den Verlust von Fans und/oder Reaktionen, die vom Kunden bei einem anderen Anbieter von Fans und Reaktionen erworben wurden.

Der Kunde willig ausdrücklich ein, dass die Nachlieferung bzw. Auffüllung nach der Vermittlung der Fans, automatisiert erfolgen kann und dass dieser Nachlieferungs- bzw. “Auffüllservice”in dieser Zeit nicht abgebrochen werden kann. Dies ist nur in Ausnahmefällen möglich und kann mehrere Tage dauern. Ein Abbruch des Nachliefer-/ Auffüllservice kann vom Verkäufer nicht garantiert werden. 

c) Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass der Verkäufer nicht zu einer Nachlieferung verpflichtet ist, wenn der Kunde diesselbe Dienstleistung zeitgleich bzw. solange der Verkäufer die Vermittlung der Bestellung nicht abgeschlossen ist, bei einem anderen Anbieter bestellt, da in diesem Fall nicht nachvollziehbar ist, von welchem Verkäufer ein Schwund von Fans und/oder Reaktionen erfolgt ist.

d) Fallen die bestellten Fans und/oder Reaktionen nach der bei der Bestellung vereinbarten Gewährleistungszeit bzw. nach dreißig Tagen nach erfolgter Bestellabwicklung, unter die Bestellmenge, hat der Kunde kein Recht auf eine kostenlose Nachlieferung. Der Verkäufer ist aber stets bemüht eine faire und angemessene Lösung für beide Parteien zu finden und bittet in solchen Fällen den Kundenservices via E-Mail unter info@likesandmore.de zu kontaktieren. 

e) Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine automatische Nachlieferung, da es dem Verkäufer nicht zumutbar ist, täglich alle Social Media Accounts aller Kunden zu prüfen. In Fällen von Minderlieferungen oder Schwund bei der Bestellmenge hat der Kunde den  Verkäufer per E-Mail an info@likesandmore.de zu kontaktieren.  

f) Eine Unterschreitung der Lieferdauer sowie eine Mehrlieferung sind kein Mängelgrund. 

V) Liefernachweis 

Der Liefernachweis erfolgt in Form von Screenshots und/oder Ausdrucken aus den “Tracking Tools” (statistische Analyse-Software für die jeweiligen sozialen Netzwerke), die den sogenannten Zählerstand von Fans oder Reaktionen auf dem Social Media Account des Kunden oder auf dessen Beitragsseiten, festhalten. Die Screenshots werden vor und nach der Vermittlung gemacht. Mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, akzeptiert der Kunde diese beiden Nachweismethoden (Screenshots, Tracking-Tool-Ausdrucke) ausdrücklich. Bei und nach Erstellung der Screenshots kann ein Wachstum von Fans und/oder Reaktionen, dass auf gekauften Maßnahmen von Dritten oder einem natürlichen Zuwachs basiert, nicht berücksichtigt werden. Ferner hat der Verkäufer keinen Einfluss darauf, wenn andere Nutzer im Social Media Accounts des Kunden, in Form von (positiven oder negativen) Kommentaren, persönlichen Nachrichten oder sonstigen Reaktionen, auf den Zuwachs von Fans und/oder Reaktionen nach der Bestellabwicklung reagieren. 

§ 7 Haftung und Ausschluss der Dienstleistungen

 

I) Die Auswahl der zu vermittelten digitalen Inhalte bzw. Dienstleistungen unterliegt der alleinigen Verantwortung des Kunden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen.  

II) Wie in §2 Ziffer III) erwähnt kann dem Kunden ein Wachstum an Fans und Reaktionen nicht garantiert werden, dass über die bestellte Zuwachsmenge hinaus geht. Der Verkäufer haftet deswegen auch nicht für finanzielle Folgen oder Folgeschäden, die dem Kunden durch ein ausbleiben eines Wachstums über die Bestellmenge hinaus, entstehen könnten.  

III) Des Weiteren haftet der Verkäufer nicht für Schäden, die durch zu schnelle Vermittlung der Fans und Reaktionen im Social Media Account des Kunden entstehen oder für sonstige Schäden, die dem Kunden oder einem Dritten durch die Bestellung der vermittelten Dienstleistungen des Verkäufers entstehen.  

IV) Der Verkäufer haftet nicht für Folgen, die sich aus den Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und den Fans bzw. Reaktionen sowie zwischen dem Kunden und den Betreibern der sozialen Netzwerke / Medien ergeben. Ferner haftet der Verkäufer nicht für Folgen, die sich aus der Rechtsbeziehung zwischen den Betreibern der sozialen Netzwerke / Medien und dem Kunden ergeben. 

V) Außerdem haftet der Verkäufer nicht für sonstige unerwünschte Begleiterscheinungen der Dienstleistung sowie für Löschungen oder negative Auswirkungen auf Suchmaschinenplatzierungen. Der Kunde trägt das Risiko und akzeptiert dies mit Abschluss der Bestellung ausdrücklich. 

VI) Die Vermittlung von Fans und/oder Reaktionen darf nicht vom Kunden nicht bestellt werden, um sich finanzielle oder geldwerte Vorteile jeglicher Art sowie Geschenke zu erschleichen. Für Betrugszwecke oder Betrugsversuche sind die Dienstleistungen des Verkäufers nicht gedacht, weshalb er sich an dieser Stelle ausdrücklich davon distanziert! Mit Zustimmung zu diesen AGB bestätigt der Kunde explizit, dass der Kunde den Erwerb der Vermittlung von Fans und/oder Reaktionen nicht dazu benutzt, um sich finanzielle oder geldwerte Vorteile jeglicher Art sowie Geschenke zu erschleichen.

VII) Wie in § 3) Ziffer II) und III) erwähnt, haftet der Verkäufer nicht für Schäden die dem Kunden oder einem Dritten entstehen, wenn der Kunde dem Verkäufer die falsche URL mitteilt, sonstige fehlerhafte Angaben bei der Bestellung macht oder seinen Werbe-Account (insbesondere (Google) AdSense Account) nicht während der Dauer der Auftragsvermittlung deaktiviert. Gleiches gilt, wenn der Kunde wie unter § 3) Ziffer IV) beschrieben, nicht frühzeitig bestellt.  

VIII) Die Vermittlung unserer Dienstleistung ist für folgende Inhalte von Social Media Accounts / Internetauftritte des Kunden ausgeschlossen: 

  • Alles was gegen geltendes Recht verstößt, Illegales 

  • Gewaltsame oder abstoßende Inhalte 

  • Anleitungen zum Bau von Gegenständen, mit denen man die eigene Person oder fremde Personen in ihrer Gesundheit und/oder Leib und Leben gefährdet 

  • beleidigende Inhalte oder Mobbing

  • Jegliche Form von Extremismus, insbesondere Faschismus und Rassismus 

  • Pornografische Inhalte und sonstige Inhalte, die der Altersbeschränkung FSK 18 unterliegen 

  • politische Inhalte, politische Parteien, politische Events 

  • Finanzprodukte des sogenannten grauen Kapitalmarkts, die nicht vom Staat reguliert sind (u.a. Kryptowährungen, Crowdfunding, Direktinvestments in Projekte oder Unternehmen etc.) 

  • Glücksspiel, Wetten 

  • “Schneeballsysteme”, Multi Level Marketing (MLM), Network-Marketing 

  • Gewinnspiele, Online-Votings, Wettbewerbe 

Die Vermittlung unserer Services für religiöse Inhalte erfolgt nur nach Prüfung und Absprache von/mit uns. Die Ablehnung der Dienstleistungs-Vermittlung für andere hier nicht genannte Inhalte, behalten wir uns ausdrücklich vor. 

Sollte der Verkäufer trotz Ausschluss, aufgrund von Fehlern bei der Auftragsprüfung oder individuellen Vereinbarungen mit dem Kunden, seine Dienstleistungen an die oben genannten ausgeschlossenen Inhalte vermitteln, so haftet er nicht für Folgeschäden gegenüber dem Kunden und Dritten, die daraus entstehen. 

IX) Die vom Verkäufer vermittelten Dienstleistungen können in der Regel vierundzwanzig Stunden täglich erworben werden. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer kann daher keine Garantie für die Erreichbarkeit seiner Dienste geben und haftet darüber hinaus nicht für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistungen sowie für sonstige Störungen im Internet. 

X) Der Verkäufer haftet nicht für Folgen und Schäden beim Kunden oder bei Dritten, wenn ein beschränkt geschäftsfähiger Kunde den Verkäufer getäuscht und ohne das Einverständnis seiner Erziehungsberechtigten gehandelt hat. 

XI) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Gesellschaftern, Geschäftsführern, Arbeitnehmern, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Vertretern des Verkäufers. 

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher 

Verbraucher ist jede natürliche die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

 

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierzu kann der Verbraucher dem Verkäufer per E-Mail an info@likesandmore.de oder per Post an S. Devic & M. Kalt – LikesAndMore GbR, Lupinenweg 3, 63075 Offenbach schreiben. 

Der Verbraucher kann für seinen Widerruf das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Dies ist unter www.likesandmore.de/widerruf zu finden.  

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer dem Verbraucher alle Zahlungen, die der Verkäufer von dem Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Gründe für das vorzeitige Erlöschen Ihres Widerrufsrechts  

Bei den vermittelten Dienstleistungen des Verkäufers handelt es sich um elektronische Dienstleistungen, die innerhalb kurzer Zeit nach Zahlungseingang beginnen und nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Deshalb gilt gem. § 356 Absatz 2 Nr. 2 BGB, § 312f Abs. 3 BGB n.F. und § 356 Absatz 5 BGB folgendes:  

Am Ende des Bestellvorgangs stimmst der Verbraucher der Ausführung der Bestellung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung der Bestellung erlischt, da es sich um eine Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten handelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Verbraucher dem Verkäufer die Erklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist und vor Ausführung der Bestellung dem Verkäufer per E-Mail an info@likesandmore.de oder per Post an S. Devic & M. Kalt GbR, LikesAndMore, Lupinenweg 3, 63075 Offenbach zusendet. 

— Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung — 

§ 9 Streitbeilegung 

I) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die S. Devic & M. Kalt – LikesAndMore GbR ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.  

II) Das Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass der Verkäufer den Verbraucher trotzdem auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweist: 

Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. 
Der Online-Schlichter 

Bahnhofsplatz 3 
77694 Kehl 
Tel.: + 49 7851 / 991 48 0  
Fax: + 49 7851 / 991 48 11 
E-Mail: 
mail@online-schlichter.de 
Internet: www.online-schlichter.de 

Zur Streitbeilegung kann der Verbraucher den Verkäufer via E-Mail an info@likesandmore.de kontaktieren. 

§ 10 Datenschutz  

I) Der Verkäufer speichert die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten, nutzt diese Daten jedoch ausschließlich für Zwecke rund um die Bestellung, so z.B. zur Bestätigung der Bestellung und die Übermittlung der Zugangsdaten, die Rechnungsstellung und interne Kundenanalysen.  

II) Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist zwingend zur Bestell- und Zahlungsabwicklung nötig. Zur Bestellabwicklung Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Verkäufers gegenüber des Verbrauchers, arbeitet der Verkäufer mit externen Vermittlern zusammen. Im Rahmen der Bestellabwicklung gibt der Verkäufer die Bestelldaten des Verbrauchers teilweise an diese weiter.  

Betroffen hiervon sind ausschließlich der Link zu dem vom Verbraucher, im Auftrag angegebenen, öffentlich verfügbaren Profil bei einem Sozialen Netzwerk sowie die zwingend erforderlichen Informationen für die Auftragsdurchführung (je nach Auftragsinhalt, die gewünschte Anzahl und Art von Abonnenten, Fans, Follower, Kommentare, Likes, Plays und/oder Views). Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 

III) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die unter Ziffer II) genannten Daten zur Bestellabwicklung u.a. an externe Vermittler und ggf. Unterauftragnehmer in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) weitergegeben werden können. 

IV) Vom Verkäufer erhobenen personenbezogenen Daten des Verbrauchers sowie dessen  Zahlungsdaten (einschließlich Konto-/ Kreditkarteninformationen) geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut bzw. den unter §3 Ziffer III) genannten Zahlungsdienstleistern weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 

V) Der Verbraucher stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten ausdrücklich zu. Der Nutzer hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.  

VI) Die vollständige Datenschutzerklärung des Verkäufers kann jederzeit unter www.likesandmore.de/datenschutzerklaerung eingesehen werden. Ferner wird diese Datenschutzerklärung dem Verbraucher vor Abschluss der Bestellung gezeigt.  

§ 11 Rechtliche Hinweise 

Der Verkäufer bietet auf seiner Internetseite zu erreichenden Verkaufsplattform verschiedene von Dritten bezogene Dienstleistungen gegen vertraglich vereinbarte Vergütung an. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass er keines der unter § 2 Ziffer II) genannten sozialen Netzwerke / Medien, die Gegenstand der in dieser AGB beschriebenen Dienstleistungen sind, vertritt und kein verbundenes Unternehmen dieser sozialen Netzwerke ist. 

§ 12 Schlussbestimmungen  

I) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

II) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

III) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

IV) Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 IV) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weisen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Lücken auf, so sind sich die der Verkäufer und der Kunde darüber einig, dass die übri­gen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben.  

Für diesen Fall verpflichten sich der Verkäufer und der Kunde, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass der Verkäufer und der Kunde sie im Zeitpunkt der Bestellung des Verbrauchers vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten sollten. 

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Stand der AGB: 8. November 2021